Bezahlung mit PayPal

AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Rolladen-Freber erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

§ 2 Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Rolladen-Freber 30 Kalendertage ab Datum des Angebots gebunden.
(2) Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Rolladen-Freber. Lehnt Rolladen-Freber nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen Rolladen-Freber und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Die Preise schließen Verpackung und Fracht bis zum Bestimmungsbahnhof (ausgenommen Flächenfracht) ein. Bei Gebrauchtware trägt der Kunde die Frachtkosten. Ersatzteile und Zubehör im Gesamtlieferungswert unter EUR 100,- liefert Rolladen-Freber per Nachnahme zuzüglich Fracht und Verpackung.
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum, im Falle der Montage durch Rolladen-Freber zwischen Vertragsschluss und vereinbarter oder tatsächlicher Montage, mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung beziehungsweise der Montage gültigen Preise der Firma Rolladen-Freber; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4 Liefer- und Ausführungszeiten
(1) Liefer- und Ausführungstermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Bei Vorliegen einer durch Rolladen-Freber zu vertretenden Liefer- oder Ausführungsverzögerung wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf mindestens zwei Wochen festgelegt. Eine gesetzte Nachfrist beginnt frühestens mit Eingang der Fristsetzung bei Rolladen-Freber.

 

§ 5 Versand und Gefahrübergang bei Kaufverträgen
(1) Im Falle eines Kaufvertrages geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Rolladen-Freber verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln
(1) Hat der gelieferte Gegenstand oder die ausgeführte Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, leistet Rolladen-Freber grundsätzlich Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder nach Wahl von Rolladen-Freber durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache bzw. Neuherstellung des Werks.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie Rolladen-Freber unzumutbar, so kann der Kunde den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder die ihm zustehenden sonstigen Gewährleistungsrechte geltend machen.
(3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Werk von Rolladen-Freber um eine Bauleistung handelt. Bauleistungen sind Arbeiten, durch die ein Bauwerk geschaffen, erhalten oder geändert wird.

 

§ 7 Haftungsbegrenzung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von Rolladen-Freber oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware oder des Werks vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von natürlichen Personen.
(2) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von natürlichen Personen.
(3) Unberührt bleiben etwaige Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 8 Kündigung
Macht der Kunde von einem ihm zustehenden Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, so ist er verpflichtet, an Rolladen-Freber ohne konkreten Nachweis eine Pauschalvergütung in Höhe von 10% des ursprünglichen Endpreises für die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht ausgeführten Leistungsteile zu zahlen. Die Geltendmachung einer höheren Vergütung gemäß § 649 S.2 BGB durch Rolladen-Freber mittels eines konkreten Nachweises ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt sowohl im Falle der Pauschalierung als auch im Falle des konkreten Nachweises vorbehalten, einen niedrigeren Schaden bzw. höhere ersparte Aufwendungen oder Vorteile durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft nachzuweisen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Rolladen-Freber behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor.
(2) Bei Zugriff Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Rolladen-Freber hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde hat Rolladen-Freber alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Rolladen-Freber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Weiterverarbeitung, Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Rolladen-Freber ab. Rolladen-Freber ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Rolladen-Freber abgetretenen Forderungen für Rechnung von Rolladen-Freber im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Rolladen-Freber wird bestehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

 

§ 10 Zahlung
(1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu EUR 2.500,- in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an Rolladen-Freber oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug. Rechnungen über gebrauchte Waren, Ersatzteile und Zubehör sind sofort ohne Abzug zahlbar.
(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Rolladen-Freber ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(4) Rolladen-Freber ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Rolladen-Freber berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtbeziehungen zwischen Rolladen-Freber und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist Mainz der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit oder des Unwirksamwerdens einer Klausel in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hierdurch die Geltung aller sonstigen Bestimmungen oder Vertragsbestandteile nicht berührt.